Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Versandservices der Berolina Apotheke
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Berolina-Apotheke (nachfolgend “Apotheke”) und dem Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedin gungen. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, sofern die Apotheke diese schriftlich bestätigt. Im übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch die Apotheke zustande. Sämtliche
Angebote der Apotheke sind freibleibend.
§ 3 Lieferung
1. Der Apotheke steht die Wahl der Verpackung, des Versandweges und der Versandmittel frei. Die Apotheke behält sich Teillieferungen ausdrücklich vor, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferung entstehende zusätzliche Versandkosten trägt die Apotheke.
2. Verzug tritt erst ein, nachdem der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Haftung für Verzögerungsschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf 5% des Rechnungswertes, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Alle Lieferungen im Zusammenhang mit einer Rezepteinlösung sind versandkostenfrei. Dies gilt auch für eine etwaig notwendige zweitzustellung. Im übrigen sind Bestellungen ab einem Bestellwert von 20,00 Euro versandkostenfrei. In allen anderen Fällen beträgt die Versandpauschale 2,50 Euro.
4. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden erst nach Vorliegen eines Rezeptes ausgeliefert.
5. Es werden nur haushaltsübliche Mengen geliefert.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eine Rechnung ist jeder Lieferung
beigefügt.
2. Die Rechnung ist mit Erhalt der Lieferung fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Die Apotheke behält sich vor, nur gegen Nachnahme zu liefern. Dies gilt nicht, wenn der Kunde zur Aufrechnung berechtigt ist, jedoch berechtigen nur Gegenansprüche, die rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gewährleistung
Beim Vorliegen von Mängeln hat der Kunde das Recht Nacherfüllung oder Beseitigung zu verlangen. Erst in dem Fall, dass eine Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachbesserung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den Rücktritt rechtfertigen. In jedem Fall ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden.
§ 6 Haftung
1. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung verkehrswesentlicher Pflichten vor, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
2. Der Haftungsausschluss greift nicht im Falle der Haftung aus einer Garantie, aus der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln oder auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung.
§ 7 Datenschutz
1. Daten werden unter Berücksichtigung des Datenschutzes gespeichert und verwendet und können an verbundene Unternehmen sowie zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die Schufa oder andere Wirtschaftinformationsdienste weitergegeben werden. Der Kunde kann der Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Berolina-Apotheke, Clayallee 345, 14169 Berlin widersprechen.
2. Eine Adressenvermarktung erfolgt nicht.
§ 8 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 9 Widerrufsrecht
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum im Falle des Widerrufes überschritten würde ein Widerrufsrecht. Da es sich bei verschreibungspflichtigen und/oder apothekenpflichtigen Arzneimittel um Waren handelt, die Aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind oder schnell verderben können, besteht für diese kein Widerrufsrecht.
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt,beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:
Berolina-Apotheke
Inhaber: Apotheker Helmut Hoffmann e. K.
Clayallee 345, 14169 Berlin
Kostenlose Service-Hotline: 0800/80 99 60-6
Telefax: 030/80 99 60-99
E-Mail: versand(at)berolina-apotheke.de
§ 10 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, ist er insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
